Gemeindeversammlungsbeschlüsse

Gemeindeversammlungsbeschlüsse

Gestützt auf § 26 Abs. 2 des Gemeindegesetzes und § 15 des Gesetzes über die Ortsbürgergemeinden sowie die Gemeindeordnung werden die Beschlüsse der Einwohnergemeindeversammlung vom 03. Juni 2026 und der Ortsbürgergemeindeversammlung vom 06. Juni 2026 wie folgt veröffentlicht:

A)   Einwohnergemeinde

1.    Protokoll (Genehmigung)
2.    Rechenschaftsbericht 2025 (Genehmigung)
3.    Verwaltungsrechnung 2025 (Genehmigung)
4.    Kreditabrechnungen
4.1 Erstellung Hort-Räumlichkeiten inkl. Aussenraum im Geschäftshaus Dorf (Genehmigung)
5.    Anpassung Stellenplan Gemeindeverwaltung und Betriebe (Schulanlage Stock) (Zustimmung)
6.    Bauliche Erweiterung Seniorenzentrum Wasserflue
a) Übernahme der Gebühren und Abgaben (Zustimmung)
b) Verzicht auf das Recht für den Betrieb und die Benützung des öffentlichen Schutzraumes (Zustimmung)
c) Verzicht auf die Rückerstattung von Investitionskosten für die Errichtung des Schutzraumes (Zustimmung)

 

B)   Ortsbürgergemeinde

1.    Protokoll (Genehmigung)
2.    Rechenschaftsbericht 2025 (Genehmigung)
3.    Verwaltungsrechnung 2025 (Genehmigung)

Alle Beschlüsse unterliegen dem fakultativen Referendum. Das Referendum kann von einem Zehntel der Stimmberechtigten innert 30 Tagen, gerechnet ab Veröffentlichung, ergriffen werden. Für die Einreichung eines Referendumsbegehrens kann bei den Zentralen Diensten eine Unterschriftenliste bezogen werden. Vor Beginn der Unterschriftensammlung kann die Liste zwecks Vorprüfung des Wortlautes des Begehrens bei den Zentralen Diensten eingereicht werden.
Ablauf der Referendumsfrist: 13. Juli 2026

 

Gemeinderat Küttigen